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Nachbarschaftsinitiative bürger- und anwohnergerechte Planung Nahversorgungsmarkt
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,
es ist ruhig geworden. Die Ruhe vor dem Sturm? Wir hoffen nicht!
Zum Stand der Dinge:
Nach der Ratssitzung vom 04.12.2007, auf der ein sog. „Feststellungsbeschluss“ gefasst wurde, wartet man nun auf die Bezirksregierung, die die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigen muss. Zum weiteren Vorgehen schreibt Frau Thünker-Jansen, Stadt Troisdorf:
"Der Bebauungsplan B 181 soll Ende der 1. Jahreshälfte 2008 zur Satzung beschlossen werden."
Wenn der Bebauungsplan dann aufgestellt ist, wird uns der Klageweg geöffnet, leider nicht vorher.
Soweit zu den Plänen der Stadt. Falls noch jemand der Ratsmitglieder hier auf unserer Seite vorbeischaut, habe ich noch zwei Fotos vom heutigen Tag (15.03.2008) gemacht, der den Zustand der Hecke, die uns Anwohner ja auch vor dem geplanten überdimensionierten Supermarkt der Firma REWE schützen soll:

… Und so sieht es zu 70% des Jahres eben auch aus: Freie Sicht auf ein unbebautes Feld, Ruhe und Naherholung, oder – wenn es nach dem Willen der Stadt geht – dann auf eine Mauer oder wahlweise den REWE-Markt oder Parkplatz, mit Lärm von 5.00 Uhr morgens bis abends um 23.00 Uhr …
Über unseren Bürgermeister, der ja bis heute seine Aufmerksamkeit unserem Anliegen leider nicht widmet, konnte man in den vergangenen Monaten einiges Interessantes lesen, dies noch zum Nachlesen:
1. Auszug aus dem Grußwort des Bürgermeisters zum Jahreswechsel:
"Zurzeit suchen wir weiter nach Möglichkeiten, die Attraktivität der Innenstadt durch die Ansiedlung weiteren Einzelhandels zu steigern. Wir führen hier zurzeit etliche Gespräche mit dem Ziel, bestehende Sortimentslücken zu schließen und hierdurch mehr Käufer und damit Kaufkraft in die Innenstadt zu ziehen."
Mir muss da etwas entgangen sein – kann man nun ein und denselben EURO auch zweimal ausgeben? Lieber Herr Bürgermeister, vielleicht sollten Sie und die CDU sich zunächst einmal überlegen, wo Sie die Kaufkraft denn nun haben wollen – sinnlos, auf der grünen Wiese am Krausacker, oder eben doch jetzt in der Innenstadt von Troisdorf? Wie soll denn ihr Konzept jetzt noch funktionieren, oder meinen sie, die Bürgerinnen und Bürger von Troisdorf-Bergheim (sowohl Jung als auch Alt) haben soviel Geld auf der hohen Kante, dass Sie nun am Krausacker und in die Innenstadt gehen, wo doch der REWE-Markt ein Vollsortimenter werden soll? Ich habe es noch nie erlebt, dass man im Rat eine Entscheidung trifft, und der Bürgermeister diese knapp einen Monat später ad absurdum führt. Aber dazu möge sich jeder selber seine Meinung bilden.
2. Die Lustreise des Manfred Uedelhofen (Kölner Stadtanzeiger vom 21.02.2008)
"Bürgermeister Manfred Uedelhoven und weitere Troisdorfer Teilnehmer einer Reise auf eine norwegische Bohrinsel, müssen den Ausflug aus eigener Tasche bezahlen: Uedelhoven bestätigte auf Anfrage des „Rhein-Sieg-Anzeiger“, dass das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt worden ist. Eine Summe wollte Uedelhoven nicht nennen. Dem Vernehmen nach liegen die Kosten bei 4500 Euro. Insgesamt fuhren 14 Troisdorfer 2003 mit, darunter außer Uedelhoven drei weitere Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke."
Es sind schon Politiker für weniger zurückgetreten – aber wohl nicht in Troisdorf.
Wir bleiben am Ball.
Aus der Kölnischen Rundschau vom 16.08.:
Votum für Rewe-Supermarkt am Kalkofen
Im Mai hatten sich bei einer Bürgerinformation viele Anwohner kritisch zu dem Projekt geäußert, das ihnen die freie Sicht nehme und sie darüber hinaus mit Lärm und mit Verkehr belaste. „Die Maßnahmen sind geeignet, die Bedenken zu beseitigen“, sagte nun Harald Schliekert für die SPD, wie auch Heinz Nick für die CDU das Ergebnis begrüßte. Brigitte Metzger von den Grünen hieß gut, „dass das, was machbar ist, gemacht wurde“. Nun hoffe sie, dass die Bergheimer dort auch einkauften. (dk)
-Was mich enttäuscht, ist diese EINSTIMMIGE Abstimmung- CDU und Grüne konnte man ja so erwarten, aber nach den Gesprächen mit der SPD hätte ich zumindest hier die Wahrung der Interessen der Bürger erwartet.. Schön auch diese Aussagen der Menschen, die persönlich nie bei uns vor Ort waren und aufgrund von Papieren entscheiden- Politik, nah am Bürger!
Nun, jetzt kommt der Offenlegungstermin, und dann werden wir sehen, was das Lärmschutzgutachten und die Aussagen zum Naturschutz hergeben und einer gerichtlichen Auseinandersetzung stand halten.
Von der Seite des Kölner Stadtanzeigers:
Proteste von Erfolg gekrönt
Es ist schon verwunderlich, wenn man hier nun liest, dass auch diese Umsetzung des Marktes bereits beschlossen ist, obwohl das Verfahren selbst ja noch nicht einmal genehmigt ist, denn der Rat stimmt ja nach Aussage der Stadt erst am 04.12.2007 darüber ab. Die Stadt hat nun einen sechs Meter breiten Streifen gekauft, ohne -mal wieder- mit den Beteiligten zu sprechen- dieses kann und muss man wohl nicht mehr verstehen. Die Proteste richten sich nicht um die Position des Marktes auf dem Grundstück, NEIN, wir sind gegen diesen Standort! Warum ignoriert die Stadt diesen Bürgerwillen? Eine zwei Meter hohe Schutzwand wird auch noch gebaut- zum Schutz des REWE Pächters gegen den Anblick der Häuser? Einen effektven Lärmschutz bietet solch eine Wand wohl kaum, wer sich einmal persönlich in die Mutter-Theresa-Str. begeben hätte, und auch dort mit den Anwohnern einmal gesprochen hätte, könnte dies leicht nachvollziehen. Ein strammer, kurzer Spaziergang, wie vor ein paar Wochen u.a. mit Hr. Lehmann erfolgt, ohne Bürgerbeteiligung, bringt da leider überhaupt nichts. Sechs Meter mehr Fläche hilft hier keinem, und diese lösen auch nicht die Bedenken hinsichtlich der Umwelt oder auch des Naturschutzes, die derzeit offensichtlich keine Rolle spielen- trotz den dort lebenden Fledermäusen, Eulen und Feldhamstern. Aber darüber werden dann- letztlich- die Gerichte entscheiden, wenn die Stadt nicht auf die zahlreichen Angebote unsererseits zu einem vernünftigen Dialog bereit ist. Troisdorf- eine Familienangelegenheit!?
Jetzt sind wieder ein paar Monate ins Land gegangen, und wir nähern uns beständig dem Abstimmungstermin im Rat, der ja im Dezember ansteht. Die Ortsbesichtigung und auch die Anzeige der FDP dürfte den meisten nicht verborgen geblieben sein, und so wird es Zeit, wieder Präsenz zu zeigen.Wir (Michael, Reiner und ich) haben dazu eine Gesprächsreihe gestartet, die am 01.08. ihren Anfang gefunden hat. Wir trafen uns mit Hr. Jablonski, Fraktionsvorsitzender der CDU in Troisdorf im Rathaus.
Hr. Jablonski begrüßte uns freundlich, und wir erläuterten ihm unser Anliegen, und machten nochmals klar, dass es uns um den Standort geht, und nicht um den Markt ansich, wobei man sich über die Größe des Marktes auch noch einmal unterhalten sollte. Hr. Jablonski informierte uns, dass man nun die letzte Parzelle auch noch gekauft hätte, was nicht billig gewesen wäre. Dies hätten wir durch unseren Protest erreicht, und der Markt könnte nun ca. 7-10 Meter weiter in Richtung
Wald verschoben werden. Wir haben darauf geantwortet, dass dies unsere Situation nicht verbessert, und auch nicht das ist, was wir erreichen wollen. Die bestehenden Bedenken und Argumente, die wir ja auch in und nach der Anhörung vorgebracht haben, werden damit in keinster Weise gelöst. Hr Jablonski zeigte uns auch einen dicken Papierstapel, der wohl die Vorlage des Planungsauschusses darstellte.
Dieser Ausschuß wird also in der nächsten oder übernächsten Woche tagen und den Beschluß fassen, dass das Verfahren zunächst weitergeht. Somit wird es dann einen Offenlegungstermin geben, den wir intensiv nutzen werden, und danach haben wir vier Wochen Zeit, unsere Eingaben gegen die Planung einzureichen. Wieso der Ausschuß wohl zum dem Schluß kommt, dass die Planung weitergeht, können wir derzeit auch nicht sagen- aber anscheinend reichen wohl Fledermäuse, Eulen etc., die auf der roten Liste der bedrohten Tierarten stehen, noch nicht aus, um einen Stop zu rechtfertigen. Wir werden sehen, wenn die Begründung dann vorliegt. Ebenfalls steht uns ja noch der Klageweg offen.
Wir haben Hr. Jablonski auch die Argumente für den Standort Nr. 4 (An der großen Heerstraße) nochmals erläutert, keine direkte Wohnnachbarschaft, öffentliche Verkehrsmittel, Anbindung an die Umgehungsstraße etc.. Hr. Jablonski sagte uns zu, diesen Standort nochmals auf die Verfügbarkeit zu prüfen. Ebenfalls gab es ja ein Angbeot, das Grundstück Am Krausacker mit einem anderen zu tauschen, eine Bürgerin hatte sich auf der öffentlichen Anhörung dazu beriet erklärt. Dies war Hr. Jablonski neu, so wurde ihm dies von der Anhörung wohl nicht zugetragen. Auch dieses will Hr. Jablosnki nun noch prüfen, ob evtl. ein Tausch der Grundstücke in Frage kommt. Relativiert wurde auch die "fußläufige Erreichbarkeit", denn auch Hr. Jablonski ist bewußt, dass die Familien ein bis zweimal pro Woche mit dem Auto zum Einkaufen fahren, und nicht jeden Einkauf einzeln erledigen. Auch sagte er uns, dass der Standort nicht erste Wahl sei, sondern dass es dort am Schnellsten eine Einigung mit den Besitzern gab. Auf Nachfrage wurde auch festgestellt, dass REWE sehr wohl eine Ausstiegsklausel aus dem Vertrag hat, wenn die Planung nicht zustande kommen sollte.
Wie geht es weiter –
Wir werden uns in der kommenden Woche mit der SPD, und dann mit der FDP treffen, ich werde dann an dieser Stelle wieder darüber berichten. Zunächst bleibt uns dann nichts wieter übrig, als auf die Entscheidung des Planungsauschusses zu warten, denn dort muss ja nun erklärt werden, warum man die Planung weiter fortführenden will.
Wir machen weiter! Auch wenn der Beschuß im Planungsauschuß gefasst werden sollte: es gibt noch genügend Möglichkeiten, dieses Bauvorhaben an dieser Stelle – die weder ökonomisch noch ökologisch Sinn macht – zu stoppen!
Viele Grüße,
Marcus (+Michael und Reiner)
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